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Datenschutz oder Tatenschutz in der Versicherungswirtschaft: Beiträge zum Informationsrecht, cartea 24

Autor Christian Schleifenbaum
de Limba Germană Paperback – 31 iul 2009
Das unrechtmäßige Einziehen von Versicherungsleistungen führt bei den Versicherungsgebern zu erheblichen Ausgabenpositionen. Dem begegnen die Versicherer teilweise durch Austausch von Risikodaten, Verdachtshinweisen und Vertragsbesonderheiten. Ein solcher Datenaustausch wird vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) als Hinweis- und Informationssystem (HIS) koordiniert.Christian Schleifenbaum analysiert die datenschutzrechtliche Zulässigkeit dieses Datenaustauschs. Dabei geht er zunächst auf die Reichweite des Versicherungsgeheimnisses ein und identifiziert es als Ausprägung eines aus § 241 Abs. 2 BGB hergeleiteten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Aus den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes entwickelt er drei Fallgruppen, in denen ein Informationsaustausch ohne die Einwilligung des betroffenen Versicherungsnehmers zulässig ist. Für einen darüber hinausgehenden Informationsaustausch erarbeitet er aus § 4a BDSG, §§ 305 ff. BGB und § 213 VVG 2008 die Anforderungen, die eine Einwilligung erfüllen muss.
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Din seria Beiträge zum Informationsrecht

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Specificații

ISBN-13: 9783428130986
ISBN-10: 3428130987
Pagini: 202
Ilustrații: 202 S.
Dimensiuni: 158 x 232 x 15 mm
Greutate: 2.76 kg
Ediția:1. Auflage.
Editura: Duncker & Humblot GmbH
Seria Beiträge zum Informationsrecht


Cuprins

A. EinführungDie Problemstellung - Das zentrale Hinweis- und Informationssystem (HIS) - Gang der ArbeitB. Zulässigkeit des Datenumgangs qua legemI. Maßstab: Die allgemeinen Datenschutzgesetze - Die bereichsspezifische Regelung im VVG - VersicherungsgeheimnisII. Das Strukturcode-Abfrageverfahren: Untersuchungsgegenstand - Anwendbarkeit des BDSG - Zulässigkeit der Datenverwendung durch den meldenden Versicherer - Zulässigkeit von Datenempfang und Speicherung der Strukturcodes durch den anfragenden VersichererIII. Die Weitergabe von unverschlüsselten Informationen zwischen den Versicherern: Schriftliche Mitteilung von einfachen personenbezogenen Daten - Mündliche Mitteilung von einfachen personenbezogenen Daten - Gesundheitsdaten - Fehlanzeige/NichtmeldungC. Zulässigkeit des Datenumgangs aufgrund einer EinwilligungI. Rechtsnatur der Einwilligung nach § 4a BDSGII. Allgemeine Anforderungen an Einwilligungen gemäß § 4a BDSG: Formale Anforderungen - Inhaltliche AnforderungenIII. Grenzen der formularmäßigen Einwilligung nach §§ 305 ff. BGB: Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle - Einwilligungen als überraschende Klauseln nach § 305c Abs. 1 BGB - Klauselkontrolle gemäß § 307 BGBIV. Die Erhebung von Gesundheitsdaten durch Versicherer (§ 213 VVG 2008): Allgemeines - Das Regelungskonzept zwischen Alternativität und Kumulativität von gesetzlichen Anforderungen und Einwilligung - Voraussetzungen einer zulässigen ErhebungD. Einordnung eines zukünftigen, überarbeiteten Hinweissystems als Auskunftei i. S. d. § 29 BDSGE. FazitTheoretische Ergebnisse - Praktische Ergebnisse für HISLiteratur- und Sachwortverzeichnis

Recenzii

»[...] Da die Arbeit durchweg gut argumentierte Antworten auf zahlreiche konkrete datenschutzrechtliche Anwendungsfragen gibt, stellt sie eine echte Bereicherung für die nationale ebenso wie die europäische Diskussion dar.« Dietmar Jahnel, in: jusIT, 2/2012»[...] Die fundierte Schrift ist zweifelsohne nicht nur für Versicherungsunternehmen und bei ihnen versicherte Verbraucher von Interesse. Auch bei der Betrachtung von Warnsystemen in anderen Branchen kann sie als Maßstab herangezogen werden.« Prof. Dr. Peter Gola, in: Recht der Datenverarbeitung, 6/2009