Grenzen der Verwertbarkeit von Daten der elektronischen Mauterfassung zu präventiven und repressiven Zwecken: Beiträge zum Informationsrecht, cartea 28

A. EinleitungB. Hinführung und Gang der UntersuchungC. Erläuterungen zu Funktionsweise und Technik des deutschen MautsystemsTechnische Grundlagen - Duales Mauterhebungssystem - Kontrollsystem - Abläufe im zentralen System - Weitere wichtige Vorgänge - Abgrenzung zum Kennzeichenscanning - ZusammenfassungD. Rechtliche Grundlagen der Maut- und der mit ihr verbundenen DatenerhebungRechtliche Grundlagen der Mauterhebung - Rechtliche Grundlagen der Datenerhebung und -verarbeitung - ErgebnisE. Reichweite der ZweckbindungsregelungenDogmatischer Hintergrund - Erfassung der Mautdaten im engeren Sinn - Erfassung der zwangsläufig anfallenden Verkehrsdaten - Sonstige anfallende Daten - Ausnahmen von der Zweckbindung? - ErgebnisF. Formelle verfassungsrechtliche AnforderungenGesetzgebungskompetenz - ErgebnisG. Materielle verfassungsrechtliche AnforderungenRecht auf informationelle Selbstbestimmung - Das Fernmeldegeheimnis - Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme - Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit - Vereinbarkeit mit Art. 11 GG - Vereinbarkeit mit dem Nemo-tenetur-Prinzip - Vereinbarkeit mit dem Zitiergebot - Ergebnis des materiellverfassungsrechtlichen TeilsH. Möglicher Raum für die Lockerung der ZweckbindungsregelungenStrafverfolgung - Gefahrenabwehr - Vorbeugende Verbrechensbekämpfung - ErgebnisI. ZusammenfassungJ. AusblickLiteratur- und Sachwortverzeichnis

Patrick Gasch hat an der Ludwig-Maximilians-Universität München Rechtswissenschaften studiert. Sein Referendariat absolvierte er im Oberlandesgerichtsbezirk München. Während seiner Promotion arbeitete er an der juristischen Fakultät der LMU im Bereich des Examinatoriums. Seit 2008 ist Patrick Gasch als Rechtsanwalt tätig.