Der derivative Erzeugnisschutz im deutschen Patentrecht: MV-Wissenschaft

In diesem Buch wird ausgehend von der Betrachtung des patentrechtlichen Begriffs 'Erzeugnis' die Reichweite des derivativen Erzeugnisschutzes (§ 9 S. 2 Nr. 3 PatG; Art. 64 Abs. 2 EPÜ; Art. 28 Abs. 1 lit. b TRIPS) untersucht. Dies schließt die Fragestellung ein, ob und inwieweit im Falle einer auf ein Herstellverfahren gerichteten Patentanmeldung die materiellen Schutzvoraussetzungen (§§ 1-5 PatG; Art. 52-57 EPÜ) Anwendung auf das unmittelbare Verfahrenserzeugnis finden.