Der Täter-Opfer-Ausgleich und die Wiedergutmachung: Berichte aus der Rechtswissenschaft

Die Arbeit, "Der Täter-Opfer-Ausgleich und die Wiedergutmachung - historische Bezüge und moderne Ausgestaltung" beschäftigt sich mit den Fragen: Bedarf es eines Rechtsinstitutes wie des Täter-Opfer-Ausgleiches? sowie: Werden die wichtigsten dogmatischen Probleme beim TOA diskutiert und werden Lösungen angeboten? 1. Ein zentraler Anknüpfungspunkt für die Legitimation des Täter-Opfer-Ausgleiches ist in vielen Arbeiten die Geschichte der Wiedergutmachung. M. E. muss die Legitimation des modernen TOA durch einen Ur-TOA durch diese Arbeit als widerlegt gelten. Keines der Rechtsinstitute der Geschichte, die immer wieder als Kronzeuge für einen Ur-TOA aufgeführt werden, kaun bei näherer Betrachtung tatsächlich als Urheber des modernen Täter-Opfer­ Ausgleiches gelten. Bei den untersuchten Rechtsinstituten, wie die transactio, die Compositionen oder das Bußensystem ging es nie um den Ausgleich zwischen Individuen, sondern stets um materielle Kompensation und Genugtuung für die Sippe oder Familie des Geschädigten. Bei dem heutigen Täter-Opfer-Ausgleich stehen aber zum einen Opfer und Täter als Individuen im Zentrum des Verfahrens, zum anderen stellte die Wiedergutmachung in der Geschichte in erster Linie eine reine materielle Restitution dar. Völlig klar ist jedoch, dass moderner Täter-Opfer-Ausgleich viel mehr ist als nur Schadensersatz. Erst durch die Verknüpfung des Strebens nach gesellschaftlichem Frieden mit den modemen Grundsätzen des Strafverfahrens und den Erkenntnissen der Viktimologie wird der Täter-Opfer­ Ausgleich und die Wiedergutmachung heutiger Prägung ermöglicht. Der moderne TOA ist also keine Abbildung des Ur-TOA, sondern die konsequente Weiterentwicklung durch gesellschaftspolitische und evolutionäre Erkenntnisse und Erfordernisse. Dass dies so ist, ergibt sich aus umfangreichen Untersuchungen dieser Arbeit am TOA und den anderen Ausgleichsvorschriften. In dogmatischen Hinsicht rechtfertigt sich der TOA dadurch, dass der Handlungs- und Erfolgsunwert einer Tat durch den Handlungs- und Erfolgswert der Wiedergutmachung und des TOA kompensiert werden kann. Die Schuld des Täters kann über sein positives Verhalten relativiert werden, so dass der Schuldrahmen nach unten unterschritten werden darf. Dem Minus der Tat wird ein Plus nach der Tat gegenübergestellt, wodurch sich das zu ahndende Maß an Schuld reduzieren lässt. Maßgebend ist also die positive Leistung des Täters. Setzt er sich mit seiner Tat auseinander, anerkennt er seine Schuld, akzeptiert er deren Folgen und versucht er, diese Schuld nach Kräften aktiv auszugleichen, leistet er ein Stück Umkehr, Selbstresozialisierung und Sühne. Die Grundlage des modemen Ausgleichs- und Wiedergutmachungskonzeptes stellt damit nicht etwa eine "dritte Spur" dar, sondern das Prinzip, dass die allgemeinen Strafzwecke auch durch positive Leistung erfüllt werden können. Die evolutionäre und dogmatische Herleitung bzw. Rechtfertigung des TOA hat in vielerlei Hinsicht konkrete Auswirkung auf alltägliche Fragen, die sich im Täter-Opfer-Ausgleich­ Verfahren stellen. Insbesondere im Rahmen des § 46 a StGB wurde bis heute der Sinn und Zweck des TOA bei seiner Interpretation nicht ausreichend beachtet. In diesem Lichte werden verschiedene dogmatischen Fragen des TOA betrachtet. Zum Beispiel die Frage, wer Verletzter im Sinne von § 46 a StGB sein kann. In welchem Verhältnis stehen § 46 a Nr. I und Nr. 2 StGB zueinander? Wann wurde ein überwiegende Teil der versprochenen Leistung im Sinne des § 46 a Nr. I StGB erbracht? Stellt § 46 a Nr. 2 StGB für den" reichen Täter" ein Verstoß gegen Art. 3 GG dar? Wie wirkte sich in der Rechtsfolgenentscheidung des § 46 a StGB aus, dass der Täter sich erst unter dem Einfluss des Strafverfahrens und der drohenden Strafe für einen Täter-Opfer­ Ausgleich entschieden hat? Letztlich wird in dieser Arbeit der Frage nachgegangen, wo es weitere Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleiches im deutschen Strafrecht gibt. Hier wird ausführlich das Für und Wider des Täter-Opfer-Ausgleiches im Strafvollzug diskutiert und werden Vorschläge für Gesetzesreformen gemacht.