Die Privilegierung der Medien im deutschen Datenschutzrecht: Zur Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie hinsichtlich der journalistisch-redaktionellen Verarbeitung personenbezogener Daten: DuD-Fachbeiträge

Einleitung: Medienfreiheit und Datenschutz.- Europarechtliche Vorgaben: Die EG-Datenschutzrichtlinie.- Verfassungsrechtliche Vorgaben aus dem Grundgesetz.- Das Entstehungsgeschichte des Medienprivilegs im BDSG.- Das Medienprivileg in der heutigen Fassung.- Das Instrument der Selbstregulierung.- Der Schutz der Privatsphäre durch den Deutschen Presserat.- Die Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie im Bundesdatenschutzgesetz.- Vereinbarkeit des § 41 BDSG mit dem Grundgesetz.- Modernisierungsbedarf für § 41 BDSG?.- Lösungsvorschlag für ein neuen § 41 BDSG.

"Der fachlich kompetente Leser [...] kann dich Lektüre des Buches seine Kenntnisse des Datenschutzrechts im Allgemeinen und der Sonderstellung der Medien im Besonderen in diesem Zusammenhang zweifellos sinnvoll erweitern." MedienWirtschaft, 03/2008

Dr. Philipp-Christian Thomale promovierte bei Prof. Dr. Alexander Roßnagel am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Kassel. Er ist Leiter der Rechtsabtei-lung der BAF Berlin Animation Film GmbH & Co. Produktions KG.

Wohl kaum eine Regelung im Datenschutzrecht ist seit der ersten Fassung aus dem Jahre 1977 so heftig umstritten wie das Medienprivileg. Das Grundgesetz gewähr-leistet den Medien ein umfassendes Recht auf Beobachtung und Recherche. Dies kollidiert jedoch bei personenbezogenen Daten mit dem Interesse des Betroffenen, selbst über die Verwendung der ihn betreffenden Daten und deren Veröffentlichung zu entscheiden.

Philipp-Christian Thomale überprüft, inwieweit der Gesetzgeber bei den medienspe-zifischen Datenschutzvorschriften die zahlreichen europarechtlichen und verfas-sungsrechtlichen Anforderungen umgesetzt hat, und erörtert unter rechtspolitischen Aspekten, ob und wie ein sachgerechter Ausgleich zwischen der Medienfreiheit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu erreichen ist. Der Autor zeigt, dass der Gesetzgeber seinen Handlungspflichten nur unzureichend nachgekommen ist, erläutert den juristischen und rechtspolitischen Nachholbedarf und präsentiert einen Vorschlag zur Neuregelung des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs.